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Ulla Schmidt: Krankenhäuser erhalten 3,5 Milliarden zusätzlich

Die heftig kritisierten Vorschläge ihres Hauses zur Umsetzung der Finanzhilfe sind dabei offensichtlich nicht mehr aktuell. Es gebe dazu «überhaupt noch keine Festsetzung», sagte Schmidt. Kein Verständnis zeigte sie für Vorwürfe, die Begrenzung der Finanzhilfe komme einer «Bestrafung» der Krankenhäuser gleich.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die vom Ministerium geplanten Verrechnungen seien vom Tisch. «Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen.» Die Koalition habe sich die Vorschläge des Ministeriums nicht zu eigen gemacht. «Wir denken über Wege nach, wie die Krankenhäuser zusätzlich 3,5 Milliarden Euro erhalten - nicht mehr, aber auch nicht weniger.»

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sowie der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zeigten sich zufrieden, dass die 3,5 Milliarden Euro nun «netto» zugesagt seien und auf «technische Tricksereien» verzichtet werde. Sie forderten dennoch mehr Geld: Es bleibe «die chronische Krankenhausunterfinanzierung», kritisierte Bsirske. «Der Deckel muss weg», forderte er. Auch 2009 sei weiter «Druck auf dem Kessel».
Zuvor hatte es massiven Protest aus den vier unionsgeführten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen, gegeben: Sie warnten den Bund vor einem Abrücken von den Finanz-Vereinbarungen. «Das Bundesgesundheitsministerium muss Wort halten», verlangten die Gesundheitsminister der vier Bundesländer. Anlass für die Kritik waren vom Bundesgesundheitsministerium kurzfristig vorgelegte Änderungsvorschläge, die nach Ansicht der Kritiker die den Krankenhäusern angekündigte Entlastung von 3,5 Milliarden Euro wieder infrage stellten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte der dpa, komme es zu den Änderungen, verlasse der Bund «die Geschäftsgrundlage». Dies sei dann «Wortbruch».

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die ebenfalls mehr Geld fordert, hatte die Änderungspläne «eine Kriegserklärung» genannt. Die Krankenkassen zeigten sich zufrieden: «Es ist gut, dass die Ministerin bekräftigt hat, dass bei einem Plus von 3,5 Milliarden Euro Schluss ist. Für die Krankenhäuser kann es nicht nur immer noch mehr Zusatzgeld geben», sagte Kassenverband-Sprecher Florian Lanz. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte für die Krankenhäuser eine weitere Finanzspritze ab.

Quelle: Journalmed online 5.12.08