GEZ für Praxis-PC *Update*

Seit Januar 2007 sollen internetfähige Computer als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte" der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Da heute nahezu jeder PC internetfähig ist, hat eigentlich jeder Praxisinhaber die monatliche Gebühr in Höhe von 5,52 Euro zu entrichten. Das sehen diverse Verwaltungsgerichte inzwischen anders und verneinen die Gebührenpflicht. Sie finden hier eine Rechtsprechungsübersicht

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Abrechnungen mit den Krankenkassen

Unsere Verbandsanwälte des ZVK Nordverbundes sind wirklich keine Spaßbremsen. Wenn die mal laut und deutlich sagen „Das geht nicht!“, hören der Vorstand und die Gremien genau hin und unsere Mitglieder sollten dies auch.

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Streu- und Räumpflicht für Praxisinhaber

Am Wochenende hat Tief „Daisy“ die weiße Winterlandschaft weiter aufgetürmt. Für den Praxisinhaber stellt sich Frage: „Und wer macht das wieder weg?“

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Urteil zur Teilheilpraktikererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil am 26.08.2009 den Streit beendet, ob und unter welchen Voraussetzungen Physiotherapeuten eine auf ihren Fachbereich begrenzte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen ist. Die Teil-Heilpraktikererlaubnis ist erforderlich, um ohne ärztliche Verordnung physiotherapeutische Maßnahmen abgeben zu können.

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Teilheilpraktikererlaubnis

Heute hat, wie hier bereits angekündigt, das Bundesverwaltungsgericht zur Teilheilpraktikererlaubnis entschieden.

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Entscheidung Teilheilpraktikererlaubnis?

Ein heißes Eisen oder doch besser als wichtiges Thema beschriebener Lebenssachverhalt könnte am morgigen Mittwoch gerichtlich endgültig entschieden werden

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Physiotherapeuten bedürfen keiner Heilpraktikererlaubnis!

Ausgehend von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz für das Bundesland Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren haben sich in der jüngeren Vergan-genheit viele Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik mit der Frage beschäftigt, ob ein ausgebildeter Physiotherapeut ohne weitere Prüfung einen rechtsverbindlichen Anspruch auf eine Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie, habe. Seit der ersten Entscheidung in Rheinland-Pfalz haben die deutschen Verwaltungsgerichte in dieser Frage sehr unterschiedlich entschieden.

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VGH Mannheim gegen Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis

Aus einer Pressemitteilung des VHG Mannheim (höchstes Verwaltungsgericht des Landes Baden Württemberg) kann man entnehmen, dass augenscheinlich dieses Berufungsgericht die Teilheilpraktikererlaubnis (ohne Prüfung) für Physiotherapeuten nicht anerkennt.

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GEMA pflichtige Musik

Wenn Sie in Ihrer Praxis Musik abspielen, müssen Sie nicht nur der GEZ nachkommen, sondern werden in den meisten Fällen auch noch GEMA-pflichtig. Was bedeutet das in der Praxis für Sie? Hier erfahren Sie mehr...

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Teilheilpraktikererlaubnis

Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 21.11.2006 scheint die berufsständische Emanzipation der Physiotherapeuten einen großen Schritt vorwärts gemacht zu haben. In diesem Urteil hatte ein deutsches Verwaltungsgericht das zweite Mal (nach 1997) einem Physiotherapeuten zugesprochen, dass er einen Rechtsanspruch auf eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz von 1939 habe. Und dies ohne jede Prüfung und insbesondere ohne notwendige Verwendung der Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

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